Proteste gegen die Einschränkung des Koalitionsrechts

SPD und Gewerkschaften rufen zum Protest gegen die Einschränkung des Koalitionsrechts auf

Flugschrift der SPD-Parteileitung des Kreises Essen und des Gewerkschaftskartells des Kreises Essen mit Aufruf zu Protestveranstaltungen am 11. Januar 1914. Rechte: Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Flugschrift der SPD-Parteileitung des Kreises Essen und des Gewerkschaftskartells des Kreises Essen mit Aufruf zu Protestveranstaltungen am 11. Januar 1914. Quelle: Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Rückseite der Flugschrift. Rechte: Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Rückseite der Flugschrift. Quelle: Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Schon in der Reichstagssitzung am 10. Dezember 1913 hatte Kuno von Westarp von der Deutschkonservativen Partei der Regierung ein Gesetz empfohlen, welches das Verbot des »Streikpostenstehens« und eine Beschränkung des Koalitionsrechts für Arbeiter vorsehen sollte. Die durch gewerkschaftliche Streikposten vor den Betrieben angewandte Praktik, Streikbrecher am Zutritt zu hindern, wurde in diesem Zusammenhang als »Terrorismus gegenüber arbeitswilligen Arbeitern« bezeichnet. Dem begegnete die Flugschrift der SPD und des Gewerkschaftskartells aus Essen mit einem scharfen Appell gegen Streikbrecher. Diese seien nichts anderes als Verräter: »für Geld und würdelose Zubilligung wird er seine Freunde verraten, seine Familie und sein Land.«

Dem Anraten, das Koalitionsrecht für Arbeiter einzuschränken, was die komplette Gewerkschaftsarbeit zunichte gemacht hätte, setzten die Verfasser der Flugschrift eine Auflistung verschiedener Maßnahmen gegen Arbeiterkoalitionen am Beispiel des Ruhrgebiets entgegen. Zudem betonten sie die Ungleichbehandlung von Arbeitern und Unternehmern bei der Strafverfolgung. Um das zu verdeutlichen wurden Urteile gegen Streikende Arbeiterinnen und Arbeiter des Bergarbeiterstreiks 1912 angeführt. Sie verdeutlichen drastische Strafen; so wurde etwa das Rufen von »Pfui, Streikbrecher« mit zwei Monaten Haftstrafe geahndet.

Mit der Forderung nach einem Ende dieser »Zuchthausgesetze« und der Verwirklichung eines wirklichen Koalitionsrechts für Arbeiter wurde zu zwei Protestkundgebungen am 11. Januar in Essen aufgerufen, um der »Vergewaltigung eurer elementarsten Menschenrechte« Einhalt zu gebieten.

Im Januar und Februar 1914 kam es wie in Essen in vielen deutschen Städten zu öffentlichen Protestkundgebungen gegen die angedachte Gesetzesänderung.

Karikatur aus »Der Wahre Jacob«, Nr. 718, vom 24.1.1914, S. 8215

Karikatur aus »Der Wahre Jacob«, Nr. 718, vom 24. Januar 1914, S. 8215.